Geld statt Freiheit darf nicht sein.

 

 

Der Tagesanzeiger bringt es auf dem Punkt: Geld statt Freiheit.

Dass Bern derart fahrlässig mit der Meinungsfreiheit umgeht, ist in der Einschätzung einiger Menschen in der Bundeshauptstadt begründet, dass nach ein paar anfänglich heftigen Protesten, ihre “kleinen” Sünden schnell in Vergessenheit geraten.

Damit diese Rechnung für den kommenden Besuch von Xi Jinping nicht aufgeht, gibt es nur eins: Dranbleiben und alle demokratischen Mitteln nutzen und unsere Regierung an ihre Versprechen für Umwelt und Menschenrechte, die sie im Rahmen des Freihandelsvertrages gemacht hat, erinnern.

 


Quelle: Tages Anzeiger Online

Geld statt Freiheit

Wenn die Schweiz den chinesischen Staatspräsidenten empfängt, ist es für Tibeter plötzlich schwer, Kundgebungen durchzuführen. Das ist entlarvend.

Auf der einen Seite stehen wirtschaftliche Interessen, welche die kleine Schweiz mit der Grossmacht China verbinden. Auf der anderen Seite stehen die Tibeter – eine Minderheit in der Volksrepublik China, mit rund 6000 Personen auch in der Schweiz eine Minderheit. Am Flughafen Zürich wird Bundespräsidentin Doris Leuthard diesen Sonntag den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping begrüssen. Er weilt für zwei Tage in der Schweiz, voraussichtlich besucht er anschliessend das WEF. Auf dem Waisenhausplatz in Bern, nur ein paar Hundert Meter vom Bundeshaus entfernt, werden gleichentags Exiltibeter demonstrieren. Sie wollen, dass sich die Schweiz vehementer für einen Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Tibetern einsetzt. Und dafür, dass China die Menschenrechte einhält und seine Minderheiten schützt.

Der ewige Clinch

Es wird eine Demonstration sein, die einem Selbstgespräch gleichkommt, von Adressat Xi Jinping weder gesehen noch gehört. Bevor er überhaupt in der Nähe vom Bundeshaus sein wird, wird die Kundgebung nämlich zu Ende sein. Erlaubt hat die Stadt Bern diese nur für zwei Stunden, am Mittag ist Schluss. Es war eine Güterabwägung, die man gemäss dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause hatte machen müssen. Die Tatsache, dass «wirtschaftlich für die Schweiz einiges auf dem Spiel» steht, wie Nause sagte, stand der freien Meinungsäusserung gegenüber, die «hoch zu gewichten» sei. Geld oder Freiheit? Das ist der Clinch, in dem sich die Schweiz immer befindet, sobald es um die Angelegenheit China – Tibet geht. Und er hat sich intensiviert.

Weil die Schweiz – als erstes westliches Land – mit China ein Freihandelsabkommen eingegangen ist, sind die beiden Staaten nähergerückt. Diese Beziehung will man nicht gefährden, schon gar nicht durch den Unmut von Xi Jinping. Unvergessen ist das Jahr 1999, als der damalige chinesische Staatschef bei seinem Besuch tibetische Demonstranten erblickte und Bundespräsidentin Ruth Dreifuss ihn auf das Demonstrationsrecht hinweisen musste. Gleichzeitig nimmt die Schweiz eine bedeutende humanitäre Rolle ein: Als einziges europäisches Land hatte sie in den 60er-Jahren 1000 tibetische Flüchtlinge aufgenommen. Noch heute ist die hiesige Gemeinschaft von Exiltibetern die grösste innerhalb Europas.

Also hat man sich in Bern für einen Kompromiss entschieden. Für eine pragmatische Zwischenlösung, die das eine gewähren lässt und das andere zwar nicht verhindert, aber gut versteckt – räumlich und zeitlich. Eine symbolische Lösung, die vor allem dazu dient, dass die Schweiz ihr Gesicht wahren kann.

Ausweichen und nachgeben

Dieses Ausweichen ist typisch, und oft wird es, auf Druck Chinas, zu einem Nachgeben. Dies zeigt sich etwa, wenn der Dalai Lama in die Schweiz reist und man in vorauseilendem Gehorsam nicht müde wird zu betonen, dass man ihn nicht offiziell empfange – anders als Deutschland und die USA. Es zeigt sich daran, dass alle Tibeter in der Schweiz neue Ausweispapiere erhalten: Die Herkunft «Tibet» oder «Tibet (China)» ist nicht mehr gültig, stattdessen sollen die Tibeter nun offiziell chinesische Staatsangehörige sein. Und es zeigt sich ganz aktuell wieder bei einer zweiten Kundgebung, die nächsten Dienstag vor dem UNO-Hauptsitz in Genf stattfinden soll: Noch immer ist sie nicht bewilligt, obwohl sich die tibetischen Organisationen seit Wochen bei der Stadt darum bemühen. Dass dies mit dem chinesischen Staatsbesuch zusammenhängt, ist offensichtlich. Sonstige Kundgebungen der Tibeter am gleichen Ort wurden bislang immer innert kurzer Frist erlaubt, und zwar mehrmals pro Jahr.

Falls diese Demonstration nicht stattfinden sollte, wäre das ein besonders trauriges Wegducken. Gerade als Gastgeberland sollte die Schweiz auf die eigenen demokratischen Rechte bestehen. Eine Demonstration, die dem Wesen nach symbolisch ist, sollte vor dem UNO-Hauptsitz, dem Symbol für Menschenrechte, möglich sein. Die internationale Ausstrahlung des Hauptsitzes würde dem Anliegen der Tibeter wenigstens etwas Aufmerksamkeit verschaffen. Aber schon das ist China zu viel. Und vermutlich auch der Schweiz.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.01.2017, 23:20 Uhr)