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Tibets Wut und Not – China auf der falschen Seite der Geschichte

 Als Gastkommentar in der NZZ vom 9.3.2017 erschienen und hier mit der Genehmigung des Autors Kelsang Gyaltsen veröffentlicht.


Seit der gewaltsamen Okkupation ihrer Heimat 1950 haben sich die Tibeter vielfach vergeblich gegen die chinesische Besatzung erhoben. Auf die Forderung nach Autonomie innerhalb Chinas lässt sich Peking nicht ein.
Die Tibeter im Exil begehen den Jahrestag des Volksaufstandes vom 10. März 1959 gegen die chinesische Besetzung. Die Tibetergemeinschaft in der Schweiz wird eine Kundgebung in Bern vor der chinesischen Botschaft abhalten wollen. Aber man wird ihr lediglich eine Demonstration weit ausserhalb der Sicht- und Hörweite der Statthalter Pekings zugestehen. Das ist seit Jahren die gängige Praxis – aus Rücksichtnahme der Schweizer Regierung gegenüber China.

Wie weit diese Rücksichtnahme geht, wurde beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Januar vorexerziert. Die Medien haben ausführlich über das unverhältnismässig harte Vorgehen der Polizei gegenüber friedlich demonstrierenden Tibetern und das ungebührliche Eingehen des Bundesrats auf die politischen Empfindlichkeiten des KP-Führers berichtet.

Besetzung, nicht Befreiung

Eine Mehrheit der Tibeter hat darauf mit Gelassenheit reagiert. Sie vertrauen darauf, sich auf die Sympathie und die Anteilnahme eines grossen Teils der Schweizer Bevölkerung verlassen zu können. Das ist die Erfahrung, die sie im Alltag mit ihren Mitmenschen machen. Besorgnis aber weckt, dass kaum über die politische Problematik und die Lage der Menschenrechte in Tibet berichtet wurde. Alarmierend ist in diesem Zusammenhang die allgemeine Geschichtsvergessenheit. Als 1950 die chinesische Armee in Tibet einmarschierte, nannte China dies «die friedliche Befreiung Tibets», wogegen die Tibeter die Vorgänge als das betrachteten, was sie wirklich darstellten: die gewaltsame Okkupation ihrer Heimat.
Heute gilt es zur Kenntnis zu nehmen, dass die internationale Gemeinschaft es in Bezug auf diese Besatzung hinnimmt, dass in Tibet Unrecht zu Gewohnheitsunrecht und Gewohnheitsunrecht zu Gewohnheitsrecht wird. Der Fall Tibet zeigt, dass postfaktische Behauptungen keineswegs nur eine Erscheinung der jüngeren Gegenwart sind. Diese können sich durchsetzen, wenn aus Gleichgültigkeit der Wille zum Widerspruch fehlt.

Infolge der Besetzung sind Hunderttausende von Tibetern ums Leben gekommen. Über 6000 Klöster, die als Bildungszentren, Bibliotheken und Museen dienten, wurden zerstört. Tibets Umwelt ist durch systematischen Raubbau an den Naturschätzen immenser Schaden zugefügt worden. Seit den achtziger Jahren gibt es einen stetigen Zuzug von Chinesen ins Land, mit der Folge, dass nach der militärischen Besetzung eine demografische Unterwerfung Tibets im Gange ist.

Die chinesische Führung sieht in der eigenständigen Kultur, Sprache, Religion, Geschichte und Identität Tibets die Gefahr, dass sich Tibet abspaltet. Es ist daher die Grundausrichtung ihrer Politik, diese zu untergraben. Der stete Zustrom chinesischer Siedler soll die Tibeter zur Minderheit im eigenen Land machen. Sie sollen politisch, kulturell, gesellschaftlich und wirtschaftlich Bürger zweiter Klasse werden. Hier ist nicht weniger als ein kultureller Genozid im Gang,
Kein Wunder, stösst die chinesische Besetzung Tibets nach wie vor auf entschlossenen tibetischen Widerstand. Im Jahr 2008 kam es im ganzen tibetischen Hochplateau zu heftigen Demonstrationen. Es war bereits die dritte Generation, die, geboren und aufgewachsen unter chinesischer Herrschaft, sich gegen die Okkupation erhob. In einem heroischen Akt von Widerstand haben sich seit 2011 145 Tibeterinnen und Tibeter im Protest gegen die chinesische Unterdrückung selber verbrannt. Offensichtlich sind die tibetischen Proteste – trotz einer tragischen Radikalisierung des Widerstandes – gegen Willkür und Unrecht und nicht gegen chinesische Mitbürger gerichtet.
Anhaltender Widerstandsgeist

Die Tibeter im Exil haben unter der Führung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama zielstrebig eine umfassende Demokratisierung der Gemeinschaft vorangetrieben. Heute besitzen wir eine demokratisch gewählte politische Führung, die den Auftrag hat, durch Verhandlungen eine echte Autonomie für Tibet im Rahmen der Volksrepublik China zu erreichen. Die chinesische Regierung hat bisher alle diesbezüglichen Vorschläge zurückgewiesen. Ihr Standpunkt ist, dass es kein Tibet-Problem und damit keine Tibet-Frage zu verhandeln gibt.
Mit dieser Haltung stellt sich die chinesische Regierung auf die falsche Seite der Geschichte. Denn in Tibet ist der Widerstandsgeist stärker denn je. Auch in China selber solidarisiert sich heute eine wachsende Anzahl von Intellektuellen mit den Anliegen der Tibeter. Junge Chinesen wenden sich zunehmend dem tibetischen Buddhismus zu, und chinesische Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten engagieren sich für eine friedliche Beilegung des Tibet-Konflikts.
Wenn man die Sache weiterdenkt, könnte die einvernehmliche Lösung des Tibet-Problems der Flügelschlag eines Schmetterlings sein, der in ganz China eine neue Ära politischer Reformen einläutet. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verpflichtung, eine konstruktive Rolle bei einer friedlichen Lösung dieses Konfliktes zu spielen. Die Schweiz wäre aufgrund ihrer Neutralität und ihrer humanitären Tradition dafür besonders geeignet. Nicht nur gilt es, hier die Werte von Freiheit und Selbstbestimmung zu verteidigen. Es würde auch dem Selbstverständnis der Schweizer als eines kleinen, aber selbstbewussten Bergvolks entsprechen, einem anderen Bergvolk, das sich in Bedrängnis und Not befindet, tatkräftig beizustehen.

Kelsang Gyaltsen, 1963 als 12-jähriger tibetischer Flüchtling in die Schweiz gelangt, stand dreissig Jahre im Dienst des Dalai Lama. Von 2002 bis 2010 hat er als einer von dessen Sondergesandten des Dalai Lama Gespräche mit der chinesischen Regierung geführt.

Announcement – Information

ENGLISH

 

Dear Friends

We thank you for your support!

We are very satisfied with the petition’s success. Within a few days we have collected 500 signatures and the number is still growing. Among the supporters are well known first-signers and a Nobel laureate who have led with their example this action for the protection of environment and human rights.

We placed an advertisement in the FINANCIAL TIMES that created a huge amount of attention around the world. People from Sidney, Singapur, London, Paris, Washington to San Francisco expressed their concern and support for the petition by sending in images that can be viewed here: www.bit.ly/2jshtji

It was a important that media picked up the issue. Listen to an interview with Paolo Bernasconi that was broadcasted (http://bit.ly/2knMJQr) by Swiss radio and see for newspaper reports here (http://bit.ly/2kmDTXi).

Our next steps:

– We will re-submit the petition to the Swiss government, parliament and the World Economic Forum with the added list of supporters.

– We, therefor, would like to request you to mobilise your friends to encourage your friends to support this iniative.

– If you don’t object we will keep you informed our future activities.

We are truly convinced that this initiative has contributed to the efforts of making the highest representatives of Switzerland and China have understood that people around the world are ready to stand up for universal principles of humanity.

We will stay on guard!

Yours sincerely

Tashi Albertini                                      Paolo Bernasconi

 


DEUTSCH

 

Liebe Freunde

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Petition. Innert kürzester Frist haben wir rund 500 Unterschriften sammeln können und es werden immer noch mehr. Darunter namhafte Erstunterzeichner – sogar ein Nobelpreisträger -, die für den Einsatz für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt mit gutem Beispiel vorangegangen sind.

Weltweit hat das Inserat in der Financial Times für Aufsehen gesorgt. Von Sidney, Singapur, London bis nach San Francisco haben wir Zuspruch erhalten haben, sogar mit Bildern. Siehe hier: www.bit.ly/2jshtji

Genauso erfreulich war es, dass es in den Medien ein Thema war. Radio Stationen haben Berichte ausgestrahlt (http://bit.ly/2knMJQr) und in Zeitungen haben Berichte (http://bit.ly/2kmDTXi) über die Petition veröffentlicht.

So geht es weiter:

– Wir werden Anfangs Februar die Petition mit den ergänzten Unterschriftslisten bei den drei Adressaten nochmals einreichen.

– Bevor wir das tun möchten wir Sie bitten, in ihrem Freundeskreis nochmals für die Petition zu werben.

– Wenn Sie nichts dagegen haben, werden wir Sie auch in Zukunft über unsere Aktivitäten auf dem Laufenden behalten.

Wir sind der Überzeugung, mit dieser Initiative dazu beigetragen haben, dass die höchsten Vertreter der Schweiz wie auch von China verstanden haben, dass Menschen weltweit, bereit sind für prinzipielle Werte der Menschlichkeit einzustehen.

Wir bleiben dran!

Tashi Albertini                                                       Paolo Bernasconi

 


ITALIANO

 

Care amiche, cari amici,

Anzitutto teniamo a ringraziarvi per il sostegno che avete manifestato a favore della Petizione Talk to China.

Grazie anche al vostro sostegno ,in pochi giorni sono state raccolte quasi cinquecento adesioni,ed altre stanno ancora pervenendoci.Fra le stesse anche quelle di un Premio Nobel e di alcuni membri dei Parlamenti federale e cantonali.Un modello emblemtico di impegno a favore dei Diritti Umani e a favore dell’equità nell’accesso alle risorse ambientali.

La pubblicazione della nostra Petizione nel Financial Times del 13 gennaio ha garantito la sua diffusione su scala mondiale,raccogliendo echi non solo in Europa, a Berlino,Londra,Milano,Parigi,Sofia,ma anche fuori ,a Singapore,Sidney ,San Francisco. Vedi sul website di Talk-to-China.

Il testo della nostra Petizione é stato ripreso e commentato in trasmissioni radiofoniche su giornali svizzeri ed esteri.

Come procediamo:

– all’inizio di febbraio la nostra Petizione ,con l’elenco delle firme raccolte,verrà inviata nuovamente ai suoi tre destinatari,ossia il Parlamento svizzero,che dovrà discuterne in seno alla sua Commissione delle Petizioni,il Consiglio federale ed il Presidente del World Economic Forum.

– prima di procedere alla nuova spedizione ,vi raccomandiamo di continuare nella raccolta di adesioni nella cerchia delle vostre amicizie e conoscenze,continuando nella diffusione per mail del link seguente: www.talk-to-china.ch/index.php/sign-now.

– salvo vostro avviso contrario,continueremo a tenervi aggiornati sul seguito delle nostre iniziative.

Siamo infatti convinti che ,anche grazie alla nostra Petizione,le élites politiche ed economiche della Svizzera e della Repubblica Popolare Cinese abbiano dovuto constatare che ,in Svizzera ed in altri Paesi,numerose persone sono pronte ad impegnarsi a favore dei principi fondamentali dell’Umanità.

Sempre avanti!

Con i nostri migliori saluti.

Tashi Albertini                          Paolo Bernasconi

 


FRANÇAIS

 

Chères amies, chers amis,

En premier lieu,les promoteurs de la Pétition Talk to China tiennent à vous remercier toutes et tous!

Nous avons été très satisfaits des developpements et des résultats de notre campagne.En peu de temps presque cinq cents personnes nous ont manifesté leur soutien en signant la Pétition.Parmi elles aussi un Prix Nobel ainsi que des parlementaires ont donné un exemple d’engagement en faveur  des Droits Humains ainsi que de la protection de l’environnement.

La publication de notre Pétition dans le Financial Times  du 13 janvier a diffusé son echo partout dans le monde,de l’Europe jusqu’à Singapour, Sidney, San Francisco,d’oú on nous a envoyé aussi des messages fotographiques (à voir sur notre website www.bit.ly/2jshtji).

La couverture médiatique a aussi été bonne,grâce à des émissions radiophoniques et à des commentaires parus dans la presse suisse et étrangère.

Il faut continuer:

– au début du mois de février nous allons expédier une deuxième fois notre Pétition,avec la liste complète des signataires,au trois destinataires,c.à.d. le Parlement suisse,qui devra l’examiner dans le cadre de sa Commission des Pétitions,le Conseil fédéral et le Président du World Economic Forum.

– avant d’expédier à nouveau notre Pétition,nous vous recommandons de recueillier encore des signatures et de  diffuser son texte aussi dans votre cercle de connaissances.Vous pouvez diffuser par votre mail personnel le link suivant: www.talk-to-China.ch/index.php/sign-now.

– sauf avis contraire de votre part,nous continuerons à vous tenir au courant sur la suite de nos initiatives.

En effets,nous sommes convaincus que notre Pétition aura ainsi contribué à démontrer aux élites politiques et économiques de la Suisse et de la Republique Populaire de Chine,qu’il y a encore des personnes,en Suisse et dans le monde,qui sont prêtes à s’engager en défense des principes fondamentaux de l’Humanité.

On ne lâche pas!

Tashi Albertini                                      Paolo Bernasconi

Medienmitteilung: Initianten von Talk-To-China Petition verurteilen Vertiefung des Freihandelsabkommens

(English and other versions of this press release to follow soon.)

Medienmitteilung: Petition an Bundesrat, Parlament und WEF erhält Internationalen Zuspruch

Initianten von Talk-To-China Petition verurteilen Vertiefung des Freihandelsabkommens

Zürich/Lugano, 16. Januar 2017 – Die Initianten der Petition «Sprecht mit China» (Talk-To-China.ch) verurteilen die Vertiefung des Freihandelvertrages, der die Menschenrechte und Umwelt weiterhin Aussen vor lässt. Der Bundesrat hat eine Chance verpasst, sich für die Menschenrechte und die Menschen in China einzusetzen, die unter systematischer Verfolgung, Ausbeutung und Diskriminierung leiden, einzusetzen.

Die am 6. Januar von 18 Erstunterzeichnern und -unterzeichnerinnen lancierte Petition erhält grossen internationalen Zuspruch. «Nobelpreisträger, Unternehmer, Menschenrechtsaktivistinnen und Politikerinnen fordern von der Schweiz eine glaubwürdige Politik für die Menschenrechte», sagt Paolo Bernasconi. «Nur Tempo reicht nicht. Die Richtung der Entwicklung der gemeinsamen Beziehungen muss stimmen. Der Bundesrat hat im Vorfeld des Freihandelsvertrages vieles versprochen. Es ist Zeit diese Versprechen einzulösen.»

In der Botschaft des Bundesrats zur Genehmigung des Freihandelsabkommens am 4. September 2013, heisst es: «Auch mit dem Bekenntnis der Parteien des FHA zur Rechtsstaatlichkeit und zu den grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen sind die Menschenrechte eingeschlossen.» Diesem Bekenntnis sind weder im Rahmen des Freihandelabkommens noch ausserhalb irgendwelche konkrete Schritte für glaubwürdige Leitplanken für den Handel geschaffen worden. Mit der heutigen Unterzeichnung einer Reihe von Abkommen und der Ankündigung, die Handelshemmnisse abzubauen und Zölle abzubauen, haben die beiden Ländern einen Schritt in die falsche Richtung gemacht.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, noch nachträglich den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ins Vertragswerk zu integrieren oder in einem Zusatzabkommen zu regeln.

Die Erstunterzeichner und Unterstützer aus der Schweiz (Liste Stand 16.1.17)

Tashi Albertini, Neftenbach
Pietro Bellasi, Lugano/Milan
Paolo Bernasconi, Lugano
Matthias Brunner, Zurich
Bettina Büsser, Zurich
Christian Campiche, Lausanne
Christiane Dubois, Geneva
Richard Ernst, Winterthur
Maya Graf, Sissach
Paul Grossrieder, Charmey
Léo Kaneman, Geneva
René Longet, Geneva
Thomas Minder, Schaffhausen
Martin Naef, Zurich
Alberto Nessi, Chiasso
Giorgio Noseda, Mendrisio
Thérèse Obrecht, Geneva
Regula Rytz, Bern
Rainer Schweizer, St. Gallen
Gérard Tschopp, journalist, Pully
Bruno Vanoni, Zollikofen

Die Liste ist am Wachsen
Auf unserer Website finden sich die  vollständige Liste der Personen, die die Petition unterstützen. Darunter auch aus dem Ausland chinesische Schriftsteller, Journalisten und Künstler.

http://talk-to-china.ch/supporters/

Kontakt:  medien@talk-to-china.ch
Petitionstext: http://talk-to-china.ch/index.php/letter/

 


 

COMMUNIQUÉ DE PRESSE

BUSINESS CONTRE DROITS HUMAINS: Signature des nouveaux Accords avec la Chine

Déploration de la part des promoteurs Talk-to-China

Zurich/Genève/Lugano, 16.01.2017 – Encore aujourd’hui le Conseil fédéral a signé des accords avec la dictature chinoise qui ne tiennent pas compte des engagements prévus par la Constitution fédérale suisse en matière de Droits de l’Homme et de protection de l’environnement.

Le Conseil fédéral n’a pas tenu compte des persécutions systématiques et des exploitations auxquelles sont soumises des populations et des territoires entiers sous contrôle du Président chinois.

Déjà l’Accord de Libre Échange ratifié par le Parlement en 2013 avec la Chine avait exclu toute clause de protection des Droits de l’Homme,  de protection de l’environnement et d’application des standards de l’Organisation Internationale du Travail. Dans son Message du 4 septembre 2013 le Conseil Fédéral avait déclaré que: “on a tenu compte des Droits de l’Homme dans le cadre de la déclaration de la part des deux États parties à l’Accord de Libre Échange en faveur de la légalité et des principes fondamentaux des rapports internationaux”.

Malgré cette déclaration, jusqu’aujourd’hui aucune mesure n’a pas été mise sur pied pour assurer un commerce équitable entre la Suisse et la République Populaire de Chine. Par la signature des Accords d’aujourd’hui et moyennant la libéralisation ultérieure dans le secteur commercial et douanier, les deux Gouvernements accomplissent encore un autre pas dans la fausse direction.

Les promoteurs de la pétition Talk-to-China, parmi lesquels des membres du Parlement et un Prix Nobel, supplient le Parlement et le Conseil fédéral de tout entreprendre, grâce aux relations si étroites avec la dictature chinoise, pour assurer le maintien des promesses exprimées lors de la signature de l’Accord de Libre Échange.

Les premiers signataires:

Tashi Albertini, Neftenbach
Pietro Bellasi, Lugano/Milano
Paolo Bernasconi, Lugano
Matthias Brunner, Zurigo
Bettina Büsser, Zurigo
Christian Campiche, Losanna
Christiane Dubois, Ginevra
Richard Ernst, Winterthur
Maya Graf, Sissach
Paul Grossrieder, Charmey
Léo Kaneman, Ginevra
René Longet, Ginevra
Thomas Minder, Sciaffusa
Martin Naef, Zurigo
Alberto Nessi, Chiasso
Giorgio Noseda, Mendrisio
Thérèse Obrecht, Ginevra
Regula Rytz, Berna; Rainer
Schweizer, San Gallo
Gérard Tschopp, giornalista
Pully; Bruno Vanoni, Zollikofen

Contact: medien@talk-to-china.ch
Texte de la pétition: http://talk-to-china.ch/index.php/letter/



Petizione al Parlamento svizzero, al Consiglio federale e al Presidente del World Economic Forum

PRIMA LA PERSONA POI GLI AFFARI

Zurigo, Ginevra, Lugano, 16 gennaio 2017 – I promotori della petizione Talk-To-China chiedono al Consiglio federale di estendere gli Accordi complementari di libero scambio anche al rispetto dei diritti umani e alla protezione dell’ambiente. Si deplora il mancato impegno nei confronti della discriminazione sistematica di cui soffrono popolazioni intere sotto il controllo della dittatura cinese.

In data odierna, si è proceduto alla firma di altri accordi collaterali all’Accordo di libero scambio fra la Svizzera e la Repubblica Popolare Cinese. Nel relativo Messaggio del Consiglio federale del 4 settembre 2016 si dichiarava testualmente che “secondo le dichiarazioni dei due Stati partecipi all’Accordo di libero scambio relative alla legalità e alle regole fondamentali dei rapporti internazionali erano inclusi anche i diritti individuali dell’Uomo“.

Malgrado questa dichiarazione, sia nell’ambito dell’Accordo di libero scambio sia nell’ambito delle iniziative collaterali, non sono stati posti limiti al commercio riguardo ai Diritti Umani e agli standard minimi dell’Organizzazione internazionale del lavoro. La firma odierna di una serie di accordi e l’annuncio di ulteriori alleggerimenti commerciali e doganali, costituiscono un segnale nella direzione sbagliata.

I promotori della petizione, fra i quali parlamentari, imprenditori e un Premio Nobel svizzero, richiedono da parte del Consiglio federale e, in futuro, da parte del Parlamento, che in tutti gli Accordi firmati oggi a Berna vengano inserite le necessarie clausole a protezione dei diritti dell’uomo e a tutela dell’ambiente, nel rispetto del Preambolo della Costituzione federale svizzera.

Primi firmatari

Tashi Albertini, Neftenbach
Pietro Bellasi, Lugano/Milano
Paolo Bernasconi, Lugano
Matthias Brunner, Zurigo
Bettina Büsser, Zurigo
Christian Campiche, Losanna
Christiane Dubois, Ginevra
Richard Ernst, Winterthur
Maya Graf, Sissach
Paul Grossrieder, Charmey
Léo Kaneman, Ginevra
René Longet, Ginevra
Thomas Minder, Sciaffusa
Martin Naef, Zurigo
Alberto Nessi, Chiasso
Giorgio Noseda, Mendrisio
Thérèse Obrecht, Ginevra
Regula Rytz, Berna
Rainer Schweizer, San Gallo
Gérard Tschopp, giornalista
Pully; Bruno Vanoni, Zollikofen

Contatto: medien@talk-to-china.ch
Testo petizione: http://talk-to-china.ch/index.php/letter/

 

 

 

 

Press reports and more reports

 

 

There were many good reports on Xi Jinping’s visit in Switzerland. Many reports mentioned our initiative. See below for a selection. Please send us links of reports or images of the clipping you found in the papers.

Send to media@talk-to-china.ch

Infosperber
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/WEF-China-Menschenrechte-Petition

Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsforum-in-davos-chinas-zwei-gesichter-1.3333836

Tribune de Genève
http://www.tdg.ch/suisse/confirmee-visite-officielle-president-chinois-suisse-fche-deja/story/26604681

Swissinfo, Italian
http://www.swissinfo.ch/ita/il-super-mao_il-potentissimo-xi-jinping–un–leader-responsabile–in-svizzera/42835706?&ns_mchannel=rss&srg_evsource=gn

SWISSINFO, German
http://www.swissinfo.ch/ger/super-mao_xi-jinping–ein–verantwortungsvoller-fuehrer–in-der-schweiz/42831262

RTS Info
https://www.rts.ch/info/suisse/8306374-petition-suisse-dans-le-financial-times-avant-la-visite-du-president-chinois.html

Journal 21
https://www.journal21.ch/tags/eine-petition

20 Minutes
http://www.20min.ch/ro/news/suisse/story/Petition-helvete-dans-le-Financial-Times-18507530

RTS about the Petition

https://www.rts.ch/info/suisse/8306374-petition-suisse-dans-le-financial-times-avant-la-visite-du-president-chinois.html

24 heures about the petition
http://www.24heures.ch/suisse/petition-helvete-financial-times/story/29137006?track

Tributen de Genève
http://www.tdg.ch/suisse/petition-helvete-financial-times/story/29137006?track

Le Temps
https://www.letemps.ch/suisse/2017/01/14/tibetains-tenus-lecart-president-chinois-lors-visite-detat-suisse

https://www.letemps.ch/suisse/2017/01/16/doris-leuthard-parle-droits-lhomme-xi-jinping

The Guardian with a very critical report
https://www.theguardian.com/world/2017/jan/15/dozens-arrested-swiss-protests-chinese-presidents-visit-xi-jinping-switzerland

 

 

Press Release: Talk to China Petition published in Financial Times

 

 

Press Release

Petition by Swiss citizens to the World Economic Forum in Davos and the Swiss government at the occasion of Mr. Xi Jinping’s visit to Switzerland, to be published in the Financial Times on Friday, 13 January 2017.

Talk to China: No Business without Human Rights!

Today, the international edition of the Financial Times will publish a petition named “Talk to China” that has been launched and signed by prominent Swiss citizens from all linguistic regions of Switzerland. Among them there are former and current members of the Parliament, professors, writers, journalists, filmmakers and other representatives of Swiss culture.

“It was important to us to publish the petition in a leading international newspaper”. The Financial Times is the daily paper read by those who will be gathering in Davos in a few days. “Our message to the global readership is that business must include human rights and other important human principles. We hope to bring attention to this issue and send an urgent signal for action to the participants of the WEF, the Swiss government and to Mr. Xi Jinping”, says Paolo Bernasconi, one of the first signers.

It is the hope of the signers that the WEF and its founder Mr. Klaus Schwab will come up with some concrete steps aimed at improving the protection of the human rights (i.e. respect of labor standards, freedom of speech, movement and religion) and of the environment (i.e. the natural and water resources of the Tibetan plateau) within the context of ongoing bilateral and international trade relations. Mr. Klaus Schwab, who will be hosting Mr. Xi Jinping in Davos, repeatedly stated the need to include the respect of human rights in business. It is time for him to prove that he can act on these issues in a responsive and responsible way of global leadership.

The petition has been written in accordance with the declaration of the Swiss diplomacy to have bilateral discussions on human rights with their Chinese counterparts at the highest level.

The publication of this petition coincides with the announcement of the Swiss government to conduct a discussion with the China’s President Xi Jinping during the visit about the current situation of human rights within the People’s Republic of China and the territories controlled by the Chinese government.

Media contact: media@talk-to-china.ch

For further information do not hesitate to contact us and visit our website: www.talk-to-china.ch

 


Pressemitteilung: Financial Times veröffentlicht Petiton “Talk to China” von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern

Sprecht mit China: Keine Geschäfte ohne Menschenrechte!

Zürich/London/Lugano – Am 13. Januar 2017 erscheint in der internationalen Ausgabe der Financial Times die Petition „Talk to China“. Sie wird von einer prominenten Gruppe von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die aus allen Sprachregionen stammt, unterstützt. Zu den Erstunterzeichnern gehören ehemalige und aktuelle Parlamentarier, Professoren, Schriftsteller, Journalisten, Filmemacher und Schweizer Kulturschaffende.

„Es ist für uns wichtig, diese Petition in einer der führenden internationalen Zeitung zu veröffentlichen“ sagte Paolo Bernasconi. „Die Financial Times ist die Informationsquelle der Personen, die sich in ein paar Tagen in Davos versammeln werden. Unsere Botschaft an diese internationale Leserschaft ist, dass die Wirtschaft Menschenrechte und andere wichtige menschliche Grundwerte miteinschliessen muss. Wir hoffen, dass wir Aufmerksamkeit für das Anliegen schaffen und an die Teilnehmenden des WEF, an die Schweizer Regierung und an Herrn Xi Jinping ein dringliches Signal zum Handeln senden können.“

Es ist die Hoffnung der Unterzeichnenden, dass das WEF und sein Gründer Klaus Schwab konkrete Schritte für die Verbesserung und für den Schutz der Menschenrechte (Arbeitnehmerrechte, Freiheit der Rede und der Religionsausübung) und der Umwelt (die natürlichen und Wasserressourcen des Tibetischen Hochplateaus) im Rahmen der aktuellen bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen unternehmen wird. Herr Klaus Schwab, der Gastgeber von Herrn Xi Jinping, hat wiederholt über die Notwendigkeit der Menschenrechte im Wirtschaftsleben gesprochen.  Es ist Zeit, dass er in einer verantwortlichen Art  und Weise der globalen Führerschaft auf diese Herausforderungen reagiert.

Die Petition wurde im Einklang mit den erklärten Zielen der Schweizer Aussenpolitik, welche einen bilateralen Dialog über die Menschenrechten mit China vorsehen formuliert.
Die Veröffentlichung der Petition trifft zeitlich mit der Ankündigung der Schweizer Regierung des Besuchs zusammen, mit Chinas Präsidenten Xi Jinping während des Besuchs über die aktuelle Situation der Menschenrechte in der Volksrepublik China und in denen von ihr kontrollierten Gebiete zu sprechen.

Medienkontakt: media@talk-to-china.ch

Für weitere Information, bitten wir Sie, uns zu kontaktieren und unsere Website zu besuchen.
www.talk-to-china.ch


Communiqué de presse: Pétition suisse publiée dans le Financial Times du 13 janvier 2017

“Parlons avec la Chine”: l’économie inclue les Droits Humains!

Londres/Zurich/Lugano, 13.1.2017 – Le Financial Times publie le texte de la pétition suisse “Parlons avec la Chine” (“Talk to China”) qui a été adressé par des citoyennes et des citoyens suisses au Conseil fédéral et au Président du WEF, M. Klaus Schwab.

“Parmi les signataires, provenant de toutes les régions de la Suisse, on retrouve des membres des Parlements fédéraux et cantonaux ainsi que des représentants de l’économie et de la culture suisse. Cette publication est importante parce que le Financial Times sera lu aussi par toutes les personnalités qui vont participer au WEF de Davos ces prochains jours. Nous aurons ainsi la possibilité de vérifier le bon fondement des propositions qui seront annoncées concernant la “leadership responsable” qui constitue le mot d’ordre du WEF 2017. La pétition suisse contient une série de propositions concrètes en faveur des Droits Humains qui peuvent être lancées au WEF 2017 de Davos” souligne Paolo Bernasconi, un parmi les premiers signataires.

Les déclarations répétées par M. Klaus Schwab, Président du WEF, concernant la responsabilité des leaders de la politique et de l’économie mondiale vont être évaluées sur la base des initiatives concrètes qui seront lancées lors du WEF 2017 conjointement par le Conseil fédéral, la Présidence du WEF et le Président de la République populaire de Chine, M. Xi Jinping.

La publication de la pétition dans le Financial Times coïncide avec la déclaration publique du Gouvernement suisse de consacrer la rencontre officielle avec le Président de la République populaire chinoise aussi pour approfondir le dialogue entamé depuis des années avec les autorités chinoises concernant la situation des Droits de l’Homme pour les populations qui vivent dans la République populaire de Chine et dans les territoires contrôlés par celles-ci. Pendant ces jours, par conséquent, Berne sera la ville des Droits de l’Homme. De suite, à Davos, lors de l’ouverture des travaux de la session 2017 du WEF, la Présidente de la Confédération, le Président de la République populaire chinoise et le Président du WEF auront l’occasion solennelle pour présenter le résultat de ce dialogue et pour lancer toutes les initiatives qui s’ensuivent. Berne, Ville des Droits Humains!

Voir le texte de la pétition  http://talk-to-china.ch/

 


Comunicato stampa:  Petizione svizzera per la visita del Presidente cinese Xi Jinping al WEF di Davos: pubblicazione sul Financial Times del 13 gennaio 2017

“Parlate con la Cina”: basta affari senza Diritti Umani!

Londra/Zurigo/Lugano, 13.1.2017 – Il Financial Times pubblica nella sua edizione internazionale il testo integrale della petizione svizzera intitolata “Parlate con la Cina” (“Talk to China”). Cittadine e cittadini svizzeri di tutte le regioni del paese, esponenti dell’economia e della cultura, parlamentari federali e cantonali, hanno sottoscritto in pochi giorni una petizione al Consiglio federale e al Presidente del World Economic Forum, Klaus Schwab.

Il Financial Times viene letto dalle migliaia di leader politici ed economici che presto ascolteranno il Presidente della Repubblica popolare cinese al WEF di Davos. Il Presidente del WEF ha rammentato recentemente che tutti i leader devono comportarsi in modo responsabile. Ciò comporta che gli affari economici debbano includere anche il rispetto dei Diritti Umani dei principi fondamentali della comunità umana. La petizione, inviata al Consiglio federale e al Presidente del WEF, contiene una serie di proposte, affinché si passi dalle parole ai fatti. I lettori del Financial Times vengono pertanto messi in grado di valutare il livello dei progressi del dialogo riguardante il rispetto dei Diritti Umani in Cina e nei territori controllati dalla Cina e se ciò abbia permesso di raggiungere risultati importanti. Inoltre, sarà possibile verificare se le “5 priorità del Forum di Davos del 2017” troveranno applicazione da parte della Presidenza del Forum oppure se rimarranno solamente pure declamazioni.

La pubblicazione sul Financial Times del testo integrale della petizione coincide con l’annuncio ufficiale da parte del Consiglio federale della continuazione del dialogo con il Presidente della Repubblica popolare cinese anche riguardo alla situazione dei Diritti Umani sul territorio della Repubblica popolare cinese e sui territori controllati dal Governo cinese. I dialoghi riguardanti i Diritti Umani fra le delegazioni svizzere e quelle cinesi si protraggono da anni e vengono ora ripresi nuovamente in questi giorni a Berna. Il Consiglio federale svizzero, il Presidente Xi Jinping e il Presidente del WEF avranno quindi occasione di pubblicare i risultati di questi dialoghi in occasione dell’apertura del lavori del WEF della settimana prossima. Berna, Città dei Diritti Umani!

Vedi il testo della petizione http://talk-to-china.ch/

Geld statt Freiheit darf nicht sein.

 

 

Der Tagesanzeiger bringt es auf dem Punkt: Geld statt Freiheit.

Dass Bern derart fahrlässig mit der Meinungsfreiheit umgeht, ist in der Einschätzung einiger Menschen in der Bundeshauptstadt begründet, dass nach ein paar anfänglich heftigen Protesten, ihre “kleinen” Sünden schnell in Vergessenheit geraten.

Damit diese Rechnung für den kommenden Besuch von Xi Jinping nicht aufgeht, gibt es nur eins: Dranbleiben und alle demokratischen Mitteln nutzen und unsere Regierung an ihre Versprechen für Umwelt und Menschenrechte, die sie im Rahmen des Freihandelsvertrages gemacht hat, erinnern.

 


Quelle: Tages Anzeiger Online

Geld statt Freiheit

Wenn die Schweiz den chinesischen Staatspräsidenten empfängt, ist es für Tibeter plötzlich schwer, Kundgebungen durchzuführen. Das ist entlarvend.

Auf der einen Seite stehen wirtschaftliche Interessen, welche die kleine Schweiz mit der Grossmacht China verbinden. Auf der anderen Seite stehen die Tibeter – eine Minderheit in der Volksrepublik China, mit rund 6000 Personen auch in der Schweiz eine Minderheit. Am Flughafen Zürich wird Bundespräsidentin Doris Leuthard diesen Sonntag den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping begrüssen. Er weilt für zwei Tage in der Schweiz, voraussichtlich besucht er anschliessend das WEF. Auf dem Waisenhausplatz in Bern, nur ein paar Hundert Meter vom Bundeshaus entfernt, werden gleichentags Exiltibeter demonstrieren. Sie wollen, dass sich die Schweiz vehementer für einen Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Tibetern einsetzt. Und dafür, dass China die Menschenrechte einhält und seine Minderheiten schützt.

Der ewige Clinch

Es wird eine Demonstration sein, die einem Selbstgespräch gleichkommt, von Adressat Xi Jinping weder gesehen noch gehört. Bevor er überhaupt in der Nähe vom Bundeshaus sein wird, wird die Kundgebung nämlich zu Ende sein. Erlaubt hat die Stadt Bern diese nur für zwei Stunden, am Mittag ist Schluss. Es war eine Güterabwägung, die man gemäss dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause hatte machen müssen. Die Tatsache, dass «wirtschaftlich für die Schweiz einiges auf dem Spiel» steht, wie Nause sagte, stand der freien Meinungsäusserung gegenüber, die «hoch zu gewichten» sei. Geld oder Freiheit? Das ist der Clinch, in dem sich die Schweiz immer befindet, sobald es um die Angelegenheit China – Tibet geht. Und er hat sich intensiviert.

Weil die Schweiz – als erstes westliches Land – mit China ein Freihandelsabkommen eingegangen ist, sind die beiden Staaten nähergerückt. Diese Beziehung will man nicht gefährden, schon gar nicht durch den Unmut von Xi Jinping. Unvergessen ist das Jahr 1999, als der damalige chinesische Staatschef bei seinem Besuch tibetische Demonstranten erblickte und Bundespräsidentin Ruth Dreifuss ihn auf das Demonstrationsrecht hinweisen musste. Gleichzeitig nimmt die Schweiz eine bedeutende humanitäre Rolle ein: Als einziges europäisches Land hatte sie in den 60er-Jahren 1000 tibetische Flüchtlinge aufgenommen. Noch heute ist die hiesige Gemeinschaft von Exiltibetern die grösste innerhalb Europas.

Also hat man sich in Bern für einen Kompromiss entschieden. Für eine pragmatische Zwischenlösung, die das eine gewähren lässt und das andere zwar nicht verhindert, aber gut versteckt – räumlich und zeitlich. Eine symbolische Lösung, die vor allem dazu dient, dass die Schweiz ihr Gesicht wahren kann.

Ausweichen und nachgeben

Dieses Ausweichen ist typisch, und oft wird es, auf Druck Chinas, zu einem Nachgeben. Dies zeigt sich etwa, wenn der Dalai Lama in die Schweiz reist und man in vorauseilendem Gehorsam nicht müde wird zu betonen, dass man ihn nicht offiziell empfange – anders als Deutschland und die USA. Es zeigt sich daran, dass alle Tibeter in der Schweiz neue Ausweispapiere erhalten: Die Herkunft «Tibet» oder «Tibet (China)» ist nicht mehr gültig, stattdessen sollen die Tibeter nun offiziell chinesische Staatsangehörige sein. Und es zeigt sich ganz aktuell wieder bei einer zweiten Kundgebung, die nächsten Dienstag vor dem UNO-Hauptsitz in Genf stattfinden soll: Noch immer ist sie nicht bewilligt, obwohl sich die tibetischen Organisationen seit Wochen bei der Stadt darum bemühen. Dass dies mit dem chinesischen Staatsbesuch zusammenhängt, ist offensichtlich. Sonstige Kundgebungen der Tibeter am gleichen Ort wurden bislang immer innert kurzer Frist erlaubt, und zwar mehrmals pro Jahr.

Falls diese Demonstration nicht stattfinden sollte, wäre das ein besonders trauriges Wegducken. Gerade als Gastgeberland sollte die Schweiz auf die eigenen demokratischen Rechte bestehen. Eine Demonstration, die dem Wesen nach symbolisch ist, sollte vor dem UNO-Hauptsitz, dem Symbol für Menschenrechte, möglich sein. Die internationale Ausstrahlung des Hauptsitzes würde dem Anliegen der Tibeter wenigstens etwas Aufmerksamkeit verschaffen. Aber schon das ist China zu viel. Und vermutlich auch der Schweiz.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 10.01.2017, 23:20 Uhr)

WEF on trial

 

Our petition “Talk to China” puts WEF on trial on its self-declared standards of good leadership. We will keep you informed about WEF’s response to our petition.

Read below the “five leadership priorities for 2017“ by Klaus Schwab.

Source: www.weforum.org

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Five leadership priorities for 2017

By Klaus Schwab

As the past year has demonstrated, leaders must be responsive to the demands of the people who have entrusted them to lead, while also providing a vision and a way forward, so that people can imagine a better future.

True leadership in a complex, uncertain, and anxious world requires leaders to navigate with both a radar system and a compass. They must be receptive to signals that are constantly arriving from an ever-changing landscape, and they should be willing to make necessary adjustments; but they must never deviate from their true north, which is to say, a strong vision based on authentic values.

That is why the World Economic Forum has made Responsive and Responsible Leadership the theme for our annual January meeting in Davos. As leaders in government, business, and civil society chart a course for the next year, five key challenges will warrant their attention.

Firstly, they will have to come to grips with the Fourth Industrial Revolution, which is redefining entire industries, and creating new ones from scratch, owing to groundbreaking advances in artificial intelligence, robotics, the Internet of Things, self-driving vehicles, 3D-printing, nanotechnology, biotechnology, and quantum computing.

These technologies have only begun to show their full potential; in 2017, we will increasingly see what used to be science fiction become reality. But, while the Fourth Industrial Revolution could help us solve some of our most pressing problems, it is also dividing societies into those who embrace change and those who do not. And that threatens our wellbeing in ways that will have to be identified and addressed.

Secondly, leaders will have to build a dynamic, inclusive multi-stakeholder global-governance system. Today’s economic, technological, environmental, and social challenges can be addressed only through global public-private collaboration; but our current framework for international cooperation was designed for the post-war era, when nation-states were the key actors.

At the same time, geopolitical shifts have made today’s world truly multipolar. As new global players bring new ideas about how to shape national systems and the international order, the existing order is becoming more fragile. So long as countries interact on the basis of shared interests, rather than shared values, the extent to which they will be able to cooperate will be limited. Moreover, non-state actors are now capable of disrupting national and global systems, not least through cyber attacks. To withstand this threat, countries cannot simply close themselves off. The only way forward is to make sure that globalization is benefiting everyone.

A third challenge for leaders will be to restore global economic growth. Permanently diminished growth translates into permanently lower living standards: with 5% annual growth, it takes just 14 years to double a country’s GDP; with 3% growth, it takes 24 years. If our current stagnation persists, our children and grandchildren might be worse off than their predecessors.

Even without today’s technologically driven structural unemployment, the global economy would have to create billions of jobs to accommodate a growing population, which is forecast to reach 9.7 billion by 2050, from 7.4 billion today. Thus, 2017 will be a year in which social inclusion and youth unemployment become critical global and national issues.

A fourth challenge will be to reform market capitalism, and to restore the compact between business and society. Free markets and globalization have improved living standards and lifted people out of poverty for decades. But their structural flaws – myopic short-termism, increasing wealth inequality, and cronyism – have fueled the political backlash of recent years, in turn highlighting the need to create permanent structures for balancing economic incentives with social wellbeing.

Finally, leaders will need to address the pervasive crisis in identity formation that has resulted from the erosion of traditional norms over the past two decades. Globalization has made the world smaller but more complex, and many people have lost confidence in institutions. Many people now fear for their future, and they are searching for shared but distinct beliefs that can furnish a sense of purpose and continuity.

Identity formation is not a rational process; it is deeply emotional and often characterized by high levels of anxiety, dissatisfaction, and anger. Politics is also driven by emotion: leaders attract votes not by addressing needs or presenting long-term visions, but rather by offering a sense of belonging, nostalgia for simpler times, or a return to national roots. We witnessed this in 2016, as populists made gains by fostering reactionary and extreme beliefs. Responsible leaders, for their part, must recognize people’s fears and anger as legitimate, while providing inspiration and constructive plans for building a better future.

But how? The world today seems to be engulfed in a sea of pessimism, negativity, and cynicism. And yet, we have an opportunity to lift millions more people out of poverty, so that they can lead healthier and more meaningful lives. And we have a duty to work together toward a greener, more inclusive, and peaceful world. Whether we succeed will not depend on some external event, but rather on the choices our leaders make.

The coming year will be a critical test for all stakeholders in global society. More than ever, we will need responsive and responsible leadership to address our collective challenges, and to restore people’s trust in institutions and in one another. We do not lack the means to make the world a better place. But to do so, we must look past our own narrow interests and attend to the interests of our global society.

That duty begins with our leaders, who must begin to engage in open dialogue and a common search for solutions to the five major challenges on the horizon. If they acknowledge that ours is a global community with a shared destiny, they will have made a first – albeit modest – step in the right direction

Swiss Federal Government Announces Xi Jinpings

 

Please read below the full text of the announcement which also mentions human rights as an issue of the bilateral talks.

 

 


Source: www.admin.ch

China’s Head of State XI Jinping to make state visit next week

Bern, 06.01.2017 – As a sign of the ever closer political and economic ties between Switzerland and China, the Federal Council led by President Doris Leuthard will receive the Chinese President, XI Jinping, for a state visit to Switzerland next week. The programme for the visit begins on Sunday, 15 January, with the official speeches and a gala dinner, which President XI Jinping will attend with his wife PENG Liyuan. Talks between the Swiss and Chinese delegations are scheduled for Monday.

It is planned that the official talks will involve an exchange on world trade, the global financial system, the environment and climate protection and the situation in and around Syria. On bilateral issues, the focus will be on cooperation on economic and scientific matters, cooperation in the financial sector and on cultural matters, on human rights and in the context of the UN and on environment, climate and energy.

In addition to President Leuthard and President XI Jinping, members of both governments will take part in the talks. As part of the programme for the visit, a round table is scheduled to take place on Monday with representatives of the Swiss business community.

Contacts between Switzerland and China have grown closer in recent years in both political and economic terms. In April 2016, former Swiss President Johann N. Schneider-Ammann was invited to China for a state visit. On that occasion, both countries agreed to designate their bilateral relations as an Innovative Strategic Partnership“. This has brought a new dimension and new dynamism to Sino-Swiss relations.

The two countries have however enjoyed a close relationship for decades. Switzerland was one of the first western states to recognise the newly founded People’s Republic of China on 17 January 1950. Since 2010, China has been Switzerland’s most important trading partner in Asia and its third most important trading partner after the USA and the EU.

Currently, bilateral exchanges are ongoing in more than 20 areas, including business, human rights, migration issues, employment law, intellectual property and financial matters. In addition, science and technology, health and the environment are further important areas of cooperation.